CDU kontert Kritik der FDP zur Wohnbebauung Sprudelhof

Ein Herausnehmen der Wohnbebauung hat aus Sicht der CDU keinen zeitlichen Einfluss auf die weiteren Teilprojekte, also den Neubau von Hotel und Therme, sofern die Frage des Parkraums umgehend geklärt wird, was definitiv möglich ist. „Ferner war es doch Herr Heidt und Herr Pizarro, die mit einem jahrelangen Festhalten an einer Sanierung der alten Therme maßgeblich zu den bisherigen Verzögerungen beigetragen haben“, so Stadtverordneter Sebastian Schmitt. „Die von ihnen geforderte Sanierung hätte sich aufgrund der starken Schadstoffbelastung als Millionengrab herausgestellt“, so Schmitt weiter.
Die CDU hat schon für den Grundsatzbeschluss im Januar eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Wohnbebauung gefordert. Die Zahlen wurden erst im Haupt- und Finanzausschuss im November von Bürgermeister Kreß vorgelegt. Demnach rechnete die Verwaltung mit Einnahmen durch den Verkauf der Grundstücke in Höhe von 10 Mio. Euro. Gleichzeitig hätte die Stadt 300 Tiefgaragenstellplätze für 12 Mio. Euro vom Investor zurückkaufen müssen. Unter dem Strich hätte die Stadt 2 Mio. Euro an den Wohnungsbauinvestor zahlen müssen und würde nicht, wie von der FDP immer wieder behauptet, unter anderem auch in ihrer Stellungnahme auf openPetition, insgesamt 10 Mio. Euro Gewinn machen. Die CDU hat sich hingegen intensiv und über einen längeren Zeitraum mit dem Thema Wohnbebauung in der Ludwigstraße beschäftigt und abschließend festgestellt, dass eine Bebauung weder aus finanzieller Sicht sinnvoll noch dem Stadtbild zuträglich ist. „Das sind neue Fakten; leider hat die FDP diese nicht erkannt. Wir sind froh, dass die Fraktionen von FW/UWG und Bündnis 90/Die Grünen eine ähnliche Sichtweise haben“, so Stadtverordneter Oliver von Massow weiter.
Die CDU steht für ein nachhaltige Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt, und unterstützt den Ersten Stadtrat Peter Krank ausdrücklich bei der Erstellung eines übergreifenden Parkraumkonzeptes. Eine wichtige Komponente ist hierbei die zu planende Tiefgarage neben der Therme, welche den Stellplatzbedarf für die Thermenbesucher und den Sprudelhof decken soll. Deshalb hat die CDU-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen nachdrücklich unterstützt, 100.000 Euro für die Planung und Konzeption der Tiefgarage im Doppelhaushalt 2019/2020 einzustellen. Wir wollen eine zügige Umsetzung dieses Projektes, ganz im Einklang mit dem Neubau von Hotel und Therme. Dafür ist die CDU bereit, zusätzliche Mittel in die Hand zu nehmen, was aufgrund der konjunkturellen Lage und der Haushaltssituation der Stadt Bad Nauheim auch möglich ist.
„Erster Stadtrat Peter Krank hat einen gut strukturierten Doppelhaushalt 2019/2020 eingebracht, welcher seitens der CDU-Fraktion mit einigen Änderungsanträgen sinnvoll ergänzt wurde“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Jordis. „Eine von der FDP in den Raum geworfene Kostenexplosion und angeblich erforderliche Erhöhung der Grundsteuer im Zusammenhang mit der fehlenden Wohnbebauung ist unredlich und reine Stimmungsmache - dazu besteht keine Notwendigkeit. Die CDU-Fraktion steht zum soliden Haushalt der Stadt Bad Nauheim und hat diesem - im Gegensatz zur FDP - zugestimmt“, so Jordis abschließend.