Die neugebildete Koalition CDU-Grüne-SPD beantragen eine Stabsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Im Mittelpunkt der Aufgaben soll die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Bad Nauheim stehen. Der/die Klimamanagerin soll geeignete Klimaschutzprojekte planen.
Katharina Brunkhorst, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, „Wir wollen den Klimaschutz künftig bestmöglich in die Verwaltungsabläufe der unterschiedlichen Fachbereiche der Stadt einbinden. Dazu gehören auch Projekte, die den kommunalen Klimaschutz mittelbar berühren, zum Beispiel im Bereich der klimaschonenden Mobilität, der Energie-Effizienz oder der Erneuerbaren Energien. Die Signale des Klimawandels sind doch wirklich nicht zu übersehen! Die Folgen spüren wir bereits quasi hautnah. Die Wetterextreme nehmen zu, das Fichtensterben in unseren Wäldern in den letzten Jahren der Dürre hat schon wahrhaft erschreckende Kahlflächen verursacht. Wir müssen jetzt reagieren! Wir müssen uns ambitioniertere Ziele setzen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen hier in Bad Nauheim zu reduzieren.“
Manfred Jordis, Fraktionsvorsitzender der CDU, betont, „Ganz wichtig ist uns dabei das Abrufen von entsprechenden Fördermitteln zur Realisierung des Projektes, um die Stadtkasse nicht mehr als nötig zu belasten. Hierfür wird eine höchstmögliche Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld vom 22. Juli 2020 angestrebt. Die Stabsstelle soll organisatorisch nur dem Bürgermeister unterstellt sein, um über eine dem fachbereichsübergreifenden Umfang des Aufgabenfeldes entsprechende Kompetenz zu verfügen. Zu Magistratsvorlagen, insbesondere im Bereich Verkehr, Bauen, Stadtplanung und Grünwesen, soll die Stabsstelle Klimaschutz innerhalb eines angemessenen Zeitraums Stellung nehmen.“ Sein Stellvertreter Markus Schönburg ergänzt: „Der Klimaschutz benötigt sicher angepasste Verkehrskonzepte, auch für Bad Nauheim. Diese Konzepte müssen mit der Innenstadt abgestimmt werden, damit der Handel, der pandemiebedingt schon sehr stark gelitten hat, nicht darunter leidet, sondern sogar davon profitiert. Daher muss dies eng mit der Entwicklung der Wirtschaft insbesondere Touristik und Einzelhandel Bad Nauheims verknüpft sein. Ein besonderes Augenmerk muss daraufgelegt werden, dass wir nicht nur gute Ideen haben, wir müssen sie auch umsetzen.“
„Eine weitere anspruchsvolle Aufgabe der künftigen Stabsstelle wird aus unserer Sicht darin bestehen, gemeinsam mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen im Rahmen einer lokalen Zukunftswerkstatt eine Idee für ein zukunftsfähiges Stadtbild und -leben zu entwickeln, das den klimatischen und sozialen Ansprüchen unserer Zeit im Kontext der Nachhaltigkeit gerecht wird. Die Herausforderung dabei wird sein, die aktuelle Ausrichtung der Kur- und Gesundheitsstadt Bad Nauheim mit den klimatischen als auch sozialen Erfordernissen unserer Zeit zu verknüpfen und daraus neue Stärken und frische Ziele für die Stadtentwicklung abzuleiten. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die Agenda 2030, stellen hierbei einen allgemein anerkannten und geeigneten konzeptionellen Rahmen dar.“, erläutern Sinan Sert und Natalie Pawlik, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Dabei legen wir großen Wert darauf, dass das Klimaschutzkonzept unter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger Bad Nauheims geplant und umgesetzt wird. Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht an der Bevölkerung vorbeigehen, um lebbar und nachhaltig zu sein.“, so Pawlik und Sert.
Claudia Kutschker; Fraktionsvorsitzende der Grünen ergänzt, „Wenn man nicht sofort effektive Maßnahmen zum Klimaschutz ergreift, müssten wir in Zukunft noch viel radikalere Maßnahmen zur CO2 Einsparung vorsehen und noch mehr Einschränkungen vornehmen. Wir als politisch Verantwortliche haben die Aufgabe, nicht nur in kurzfristigen Zyklen zu denken, sondern den Schutz unserer Umwelt und Natur langfristig zu garantieren.“
Die Koalition verweist in diesem Zusammenhang auf die jüngste Erhöhung der Fördersätze für Klimaschutzmaßnahmen für die Jahre 2021 und 2022 auf bis zu 100%. Es kann sich dabei um Klimaschutzmaßnahmen wie die energetische Sanierung von Gebäuden z.B. durch Photovoltaik oder der Einsatz von E-Lastenrädern im kommunalen Fuhrpark handeln, aber auch um Anpassungsmaßnahmen wie Dach- bzw. Haus- und Hofbegrünungen privater Immobilien.
Für Bad Nauheim als Gesundheitsstadt bietet sich eine breit angelegte langfristige Kampagne „Klimawandel und Gesundheitsschutz“ unter der Leitung einer Stabsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit als geförderte Maßnahme geradezu an, meint die neu gebildete Koalition.