Rede zum Haushalt 2022

Einige Beispiele möchte ich nennen: Bereits im Haushalt 2020 hat die CDU Fraktion 50.000 Euro für die Förderung des Fahrradverkehrs beantragt. Es hat sich gezeigt, dass diese Summe nicht ausreicht, deshalb wurde der Ansatz 2021 auf 150.000 Euro erhöht, jedoch auch diese Mittel reichten nicht. Aus diesem Grund hat die Koalition in den Haushaltsberatungen einen Antrag auf Erhöhung der Mittel auf 450.000 Euro gestellt. Dies zeigt, welchen hohen Stellenwert die Sanierung und der Ausbau der Fahrradwege für uns besitzen, denn Fahrradfahren ist gut für die Umwelt, für die Luftqualität in unserer Kurstadt, für die Parkplatz- und Verkehrssituation in der Innenstadt. Die Corona Zeit hat gezeigt, dass die Menschen bereit sind aufs Fahrrad umzusteigen, denn nur so kann die Mobilitätswende gelingen. Die Planungen zum Radschnellweg laufen derzeit auf Verwaltungsebene. Die städtischen Gremien wurden bisher nicht einbezogen. Wir bitten deshalb darum, dass der Bau- und Planungsausschuss frühzeitig mit einbezogen wird, damit dort die beste Variante gefunden werden kann. Die CDU ist kürzlich die Trassen abgefahren, hat mehrere Vorschläge gemacht und diese bei der Verwaltung eingereicht. Leider fand hierüber bisher keine Diskussion oder Erörterung statt.
Weitere 50.000 Euro wurden eingestellt, um in Nieder-Mörlen ein ca. 100 Meter langes Stück Wirtschaftsweg zwischen der Theodor-Heuss-Straße und der Straße „Auf den Goldäckern“ mit einer wassergebundenen Decke auszubauen. Wir sind sehr gespannt, ob auch hier die Freien Wähler nächstes Jahr behaupten, dass es ihre Idee gewesen sei, diesen Weg auszubauen. Dies ist leider kürzlich beim Wirtschaftsweg zwischen dem Äppelwoitreppchen und der Brücke am Alten Wehr genau so passiert. Bereits 2000 kam diese Forderung vom Ortsbeirat und 2001 mahnte der CDU Ortsvorsteher Hans-Jürgen Clausen die grundlegende Instandsetzung an. Auch 2007 bemühte sich der Ortsbeirat um eine Sanierung und erneut unter CDU Ortsvorsteher Albert Möbs 2013. Die Umsetzung erfolgt aktuell. Die Freien Wähler sind somit nur auf den fahrenden Zug aufgesprungen und loben sich nun selbst dafür.
Bereits 2015 wurde der Verkehrsentwicklungsplan beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplans sind mehrere Kreisel auf der Frankfurter Straße bzw. Frankfurter Landstraße. Seit 2015 ist allerdings bisher kein einziger Kreisel durch die Stadt gebaut worden. Der Kreisel am Stollgelände wurde durch den Investor finanziert. Die Koalition ist der Meinung, dass die Kreisel nun endlich in Angriff genommen und nicht weiter verschoben werden dürfen. Wir begrüßen, dass der Kreisel Frankfurter Straße Ernst-Ludwig-Ring an der Jet Tankstelle 2022 gebaut werden soll. Hier kommt es sehr oft zu einem Rückstau in Richtung Rewe und auch in den Ernst-Ludwig-Ring. Zudem wurden für den Haushalt 2023 75.000 Euro Planungskosten und eine Verpflichtungsermächtigung von 630.000 Euro beschlossen, um den Kreisverkehr Frankfurter Straße Bahnhofsallee zu bauen. Hier kommt es sehr oft zu einem Rückstau in Richtung Nieder-Mörlen und in Richtung Innenstadt. Ein Kreisel wird eine spürbare Entlastung der Verkehrssituation bringen. Die Vorteile liegen auf der Hand, denn Kreisel sorgen für einen gleichbleibenden Verkehrsfluss und weniger Stau. Der Kreisel Frankfurter Straße Ecke Steinfurther Straße wurde von uns ebenfalls vorgezogen, deshalb wurden hierfür 2024 Planungskosten und eine Verpflichtungsermächtigung beschlossen. Die weiteren Kreisel sollen bis spätestens 2030 folgen.
Das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist für uns ein wichtiges Anliegen, deshalb begrüßen wir die begonnenen Projekte und hoffen auf einen baldigen Tätigkeitsbericht durch den Magistrat. Wir freuen uns, dass das neue Baugebiet in Rödgen mit Kalter Nahwärme versorgt wird, welche eine CO2 neutrale Wärmeversorgung bietet. Dies ist nun möglich, da das hessische Umweltministerium hier die Genehmigungsregeln geändert hat und wir das Erfolgsmodell kalte Nahwärme weiterführen können.
Die Kinder- und Jugendarbeit liegen uns sehr am Herzen. Bereits in meiner letzten Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass die Unterstützung für die Musikschule erhöht werden muss, damit diese weiterhin so qualifizierte Lehrkräfte beschäftigen kann. Die Koalition hat deshalb den Zuschuss für die Musikschule von 100.000 Euro auf 130.000 Euro erhöht.
Ebenfalls wichtige Arbeit im Kinder- und Jugendbereich leisten die Jugendfeuerwehren. Deren Zuschuss wird deutlich auf 8.000 Euro erhöht. Damit kann in allen Ortsteilen die Arbeit der Jugendfeuerwehr erfolgreich fortgeführt werden. Nur durch deren Einsatz kann die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr auch in der Einsatzabteilung gesichert werden. Diese Zuschüsse sind demnach auch eine Investition in die Zukunft für den Brandschutz in der ganzen Stadt.
Die Sicherheit in Bad Nauheim ist uns ein wichtiges Anliegen. Im Sommer gab es leider viele unerfreuliche Vorfälle mit den sogenannten Posern. Zudem gibt es an mehreren Stellen nachts Ruhestörungen, welche vor allem in einer Kurstadt nicht geduldet werden können. Wir bedauern sehr, dass z.B. unser schöner Kurpark und der Parkplatz Schwalheimer Straße regelmäßig abends von Chaoten heimgesucht werden, welche für Lärm, Müll und Sachbeschädigungen verantwortlich sind. Die CDU begrüßte in der letzten Haushaltsberatung die Erhöhung der Mittel für Sicherheitspersonal von 75.000 Euro auf 100.000 Euro. Umso verwunderter sind wir, dass die FDP diese Mittel nun deutlich kürzen will. Die Koalition hat die Reduzierung der Mittel für das Sicherheitspersonal natürlich abgelehnt. Die Ordnung und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stehen für die CDU an erster Stelle.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Ausbau der Kindertagesstätten. Die CDU hatte hierzu letztes Jahr einen Antrag gestellt, dass neben der Übergangskindertagesstätte Bad Nauheim Süd eine dauerhafte Kindertagesstätte entstehen soll. Wir freuen uns, dass das Thema am Dienstag in der Sitzung der Zweckverbandsversammlung Usa-Wellenbad behandelt wird und sind zuversichtlich, dass der Bau bald starten kann. Außerdem fordern wir bereits länger, dass die Betreuung der Kinder wohnortnah erfolgen muss, damit Kita und späterer Schulstandort im gleichen Ortsteil liegen. Müssen die Kinder allerdings in eine Kita in einem anderen Ortsteil gehen, dann kommen diese mit lauter fremden Kindern in die Schule und finden schwerer Anschluss, da sich die meisten Kinder dann schon aus der Kita kennen. Wir unterstützen deshalb die Anstrengungen der Verwaltung, diese wohnortnahe Versorgung, z.B. in Steinfurth umzusetzen.
Zum Thema Sprudelhof und Therme: Die CDU Fraktion setzt sich für einen zügigen Bau der Therme und der Tiefgarage ein. Wir bitten darum, dass der Bau der Tiefgarage nun umgehend angegangen wird, damit es zu keiner weiteren Zeitverzögerung kommt. Es ist sehr bedauerlich, dass es aufgrund der Zeitverzögerung bei der Tiefgarage, wie man aktuell sieht, keine gemeinsame Baugrube für Therme und Tiefgarage gibt, denn dadurch hätte sicher einiges an Zeit und Kosten gespart werden können.
Weiterhin wünschen wir uns in den nächsten Jahren eine Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, damit mehr bezahlbarer Wohnraum in Bad Nauheim umgesetzt werden kann. Viele Städte und Gemeinden hätten gerne eine Wohnungsbaugesellschaft, da so der Wohnungsmarkt unmittelbar beeinflusst werden kann. Wir haben das Glück, über eine Wohnungsbaugesellschaft zu verfügen, deshalb sollten wir diese auch stetig weiterentwickeln. Wir freuen uns, dass die Geschäftsführung wiederbesetzt werden konnte. Wichtige Herausforderung der nächsten Jahre wird sein, dass der Sozialbeitrag für Investoren sinnvoll verwendet wird, damit mehr bezahlbarer Wohnraum in Bad Nauheim entsteht. Hierbei kommt der Wohnungsbaugesellschaft eine besondere Aufgabe zu.
Aus den Ortsbeiräten kamen wieder viele gute Anregungen und Anträge. Diesen hat die Koalition ausnahmslos zugestimmt. Die sinnvollen Anregungen aus den Ortsbeiräten zeigen, welche wichtige Funktion diese haben und weshalb es wichtig ist, dass die Ortsbeiräte auch die entsprechende Aufmerksamkeit erhalten. Umso verwunderter sind wir, dass sich die Freien Wähler beim Haushalt in den Ausschüssen enthalten haben.
Sie sehen, die Koalition arbeitet zuverlässig zum Wohle dieser Stadt. Als CDU freuen wir uns, dass unsere Vorschläge auf offene Ohren in der Koalition gestoßen sind. Die Koalition ist bereit, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu gestalten und Verantwortung auch in schwierigen Zeiten zu übernehmen, deshalb werden wir dem Nachtragshaushalt 2021 und dem Haushalt 2022 zustimmen.