UWG und FDP lehnen Dringlichkeitsantrag zur Poser Szene ab!

Nachdem es vergangenes Wochenende zu großen Auseinandersetzungen am Aliceplatz gekommen ist, reagierte die Kenia-Koalition aus CDU, Bündnis90/ Die Grünen und SPD mit einem Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des sogenannten Mannheimer-Modells in der Stadtverordnetenversammlung.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Situation mitten in unserer Gesundheitsstadt noch weiter zuspitzt und Bad Nauheimerinnen und Bad Nauheimer in ihrem Schlaf gestört werden oder um ihre Sicherheit fürchten müssen“, erläutert die Fraktionsvorsitzende der SPD, Natalie Pawlik, die Dringlichkeitsinitiative. „Mit unserem Antrag appellieren wir an die Ordnungsbehörde verstärkte ordnungspolizeiliche Maßnahmen gegen Verstöße wie die Verhängung von Bußgeldern und Verbotsverfügungen mit Zwangsgeldern bei Wiederholungen mit Hilfe der Landespolizei durchzusetzen“, so Pawlik.
„Wichtig ist uns darüber hinaus auch die Prüfung weiterer nichtpolizeilicher Einzelmaßnahmen, wie z.B. Schwellen oder ähnliches. Wir wollen, dass mögliche Maßnahmen gebündelt werden und in einem Konzept zusammengeführt werden. Die Situation darf nicht länger sich selbst überlassen werden.“ ergänzt Sinan Sert, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der SPD.
Der Dringlichkeit des Antrags der Koalition wurde nicht stattgegeben. Die Fraktionen der FW/UWG und FDP stimmten dagegen und verhinderten so die notwendige zweidrittel Mehrheit, die für die Beratung des Dringlichkeitsantrags notwendig war. Zuvor hatte die FW/UWG dieses Thema mit auf die Tagesordnung des Ortsbeirates Kernstadt bringen lassen und dort mit einem Antrag den Magistrat aufgefordert, alle Möglichkeiten aufzuzeigen, wie mit diesem Problem umgegangen werden kann. Umso verwunderlich ist es, dass dann in der Stadtverordnetensitzung die FW/UWG dieses Thema nicht zulassen wollte.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass trotz der sich zuspitzenden Situation UWG und FDP die Dringlichkeit des Antrages abgelehnt haben, keinen Bedarf sehen als Stadtverordnete Stellung zu beziehen und im Rahmen der Möglichkeiten zu handeln. Den Antrag in den Juni oder, aufgrund der Sommerpause, bis September zu schieben verharmlost die zugespitzte Situation und den Hilferuf der Anwohnerschaft.“, führt Manfred Jordis, Fraktionsvorsitzender der CDU, weiter aus.
„Der Handlungsbedarf ist akut und zieht sich schon zu länger hin. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen haben leider noch nicht viel Erfolg verzeichnet. Viel zu oft beobachten wir, wie Menschenleben durch zu schnelle Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Für uns hat die Sicherheit der Menschen in Bad Nauheim und die Nachtruhe innerhalb der Gesundheitsstadt hohe Priorität.“, so Claudia Kutschker und Katharina Brunkhorst, Fraktionsvorsitzende der Grünen, abschließend.