CDU Steinfurth trifft sich in der Hintergasse

Den Christdemokraten, die nicht alle an der Ortsbeiratssitzung hatten teilnehmen können, kam es darauf an, die Sorgen der Anwohner vor Ort noch einmal zu anzuhören und - wo immer möglich - zu verringern. Kreistagsabgeordneter Oliver von Massow legte den Anwesenden dar, wie sich die Flüchtlingssituation im Zusammenspiel des Landes Hessen, des Wetteraukreises und der Stadt Bad Nauheim darstellt: Aus den wöchentlichen Zuweisungszahlen vom Land Hessen errechnet der Wetteraukreis, welche Geflüchteten in seinen eigenen Gemeinschaftsunterkünften - wie dem ehemaligen Lidl - Markt in Bad Nauheim- unterzubringen sind und welche auf die Unterkünfte der Städte und Gemeinden verteilt werden müssen. Nach entsprechender Meldung entscheidet dann die Stadt Bad Nauheim, welche der ihr zur Verfügung stehenden mit Ukraine - Flüchtlingen oder mit Weltflüchtlingen belegt werden. In diesem Zusammenhang kann dann die Liegenschaft in der Steinfurther Hintergasse in Anspruch genommen werden. Dies zeigt auf, dass eine längere zeitliche Vorhersage nahezu unmöglich erscheint, zumal mit einem Rückgang der Asylproblematik derzeit nicht gerechnet werden kann. Die Anwohner beklagten erneut auf die schlechte Kommunikation seitens der Stadt bezüglich Kauf und Vermietung der Immobilie . Weil dies auch stark den personellen Bereich berührt, wird man sich auf Vorschlag von Erhard Walter um ein gemeinsames Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Sozialdezernenten bemühen.Dabei soll auch die Frage des ordnungsgemäßen Brandschutzes zur Sprache kommen. Nicht nur, weil der Zuschnitt des Gebäudes nicht viele Asylbewerber verkraften kann, sondern auch, weil eine zu hohe Zahl an Menschen mitten im Ort nicht integriert werden kann, soll deren Zahl seitens der Stadt auf höchstens 15 begrenzt werden. Dabei sehen es die Anwohner durchaus als hilfreich an, dass zunächst nur eine Familie den Anfang machen soll, die vor dem Ukrainekrieg nach Steinfurth flüchtet. Die Aufnahme einzelner Weltflüchtlinge im gleichen Objekt wird damit sehr unwahrscheinlich; denn die Stadt Bad Nauheim vermeidet in ihren Unterkünften das Zusammentreffen von Menschen aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen, um Problemen vorzubeugen. Auch wurde betont, dass ein längerer Aufenthalt im Sinne einer gelungenen Integration einem ständigen Wechsel der Belegschaft deutlich vorzuziehen ist. Mit einem Blick in das Gebäude und zusätzlichen Informationen darüber endete das Treffen mit den Anwohnern. Es besteht eine breite Einigkeit, dass wirklich verfolgten Menschen im Rahmen unserer Möglichkeiten Schutz vor Verfolgung geboten werden muß. Bestes Beispiel dafür sind die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die ja auch in geringer Zahl in der Hintergasse aufgenommen werden sollen. Für Weltflüchtlinge gilt aber der Satz von Joachim Gauck " unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich". Nach Einschätzung der CDU kommt das Problem mit der Unterbringung und der Integration von Asylbewerbern auf zahlreiche Kommunen in Deutschland zu. Bereits im Mai hatten Landrat Jan Weckler und die Bürgermeister des Wetteraukreises auf die damals schon absehbare Überlastung in einem Brief an die Bundesregierung hingewiesen,ohne dabei auf eine Resonanz zu stoßen. Die Bundesregierung hält aber den Schlüssel für eine deutliche Reduktion zumindest der illegalen Einwanderung in ihrer Hand. Ein geordnetes Vorgehen auf europäischer Ebene erscheint eher unwahrscheinlich. Zu weit liegen die Ansichten der Staaten auseinander: So hat die Bundesregierung noch vor Kurzem zwei Seenotrettungsschiffe aus humanitären Gründen mit über einer Million Euro unterstützt. Die italienische Regierung sieht allerdings die gleichen Schiffe als Erfüllungsgehilfen der Menschenhändler an. Die Menschenhändler sehen das wohl genauso: Ihre Boote hätten ohne die Seenotrettung kaum eine Chance, bis nach Italien zu gelangen. Es ist unstrittig, dass nicht Menschenhändler darüber bestimmen dürfen, wer nach Europa kommt ,sondern die EU. Aber schon bei der praktischen Durchführung scheiden sich die Geister, wie man an diesem einfachen Beispiel sehen kann. Das scheint zumindest Bundeskanzler Scholz jetzt auch erkannt zu haben: Er will keine weiteren Zahlungen an diese NGOs mehr leisten. Auch in puncto Integration kommt die Ampel nach Ansicht der Christdemokraten viel zu spät in die Gänge: Der Zugang in den Arbeitsmarkt müßte gegenüber dem Bezug sozialer Leistungen bei Nichtarbeit deutliche Vorteile für Asylberechtigte bringen; denn die Erwerbstätigkeit bietet - noch vor der aktiven Mitarbeit in einem Verein und dem wichtigen Erlernen der deutschen Sprache - die besten Aussichten für eine gelungene Integration. Viele anerkannte Asylbewerber sind durchaus arbeitswillig,wie das Beispiel Polen zeigt. Dort sind die Sozialleistungen deutlich geringer und es lohnt sich für die geflüchteten Ukrainerinnen sehr, zu arbeiten. Natürlich wird sich niemand auf den trotz Seenotrettung lebensgefährlichen Weg nach Europa machen, weil das Sozialsystem in Deutschland so gut ausgebaut ist. Aber bei der Entscheidung für den konkreten Asylantrag scheinen die Sozialleistungen doch eine gewichtige Rolle zu spielen, wie auch das Beispiel Dänemark zeigt. Dort hat die sozialdemokratisch geführte Regierung die Sozialleistungen für Asylbewerber deutlich zurückgefahren und verzeichnet seither einen massiven Rückgang der Asylsuchenden. Eine passende Gesetzgebung zur erleichterten Arbeitsaufnahme in Berlin wäre auch für die Stadt Bad Nauheim von Vorteil, zumal man ständig auf der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern, besonders nach Erzieherinnen ist. An dieser Stelle müssen auch die hohen Ausbildungsstandards erwähnt werden, auf die man hierzulande zu recht stolz ist. Wenn anerkannte Flüchtlinge aber z.B. über mehrere Jahre Berufserfahrung verfügen, sollte auch eine Einstellung mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand erleichtert werden.