Rede zum Haushalt 2024

Die Haushaltsberatungen erfolgen in einer schwierigen Zeit.
Das Bundesverfassungsgericht pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse und hat den Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Auch der gerade von der Ampel-Regierung beschlossene Nachtragshaushalt 2023 wird vom Bundesrechnungshof sehr kritisch gesehen und könnte verfassungswidrig sein. Die Folgen für die Länder und Kommunen sind noch nicht absehbar.
Auch der Kreis benötigt mehr Geld, weshalb Kreis- und Schulumlage leider erhöht werden müssen. Diese Entwicklung zeichnete sich bereits seit Monaten ab, deshalb haben viele Kommunen hierfür bereits Vorsorge getroffen und entsprechende Gelder zusätzlich eingeplant, auch wenn die genaue Höhe der Erhöhung von Kreis- und Schulumlage noch nicht bekannt ist.
Was vermissen wir als CDU-Fraktion deshalb aufgrund der vielen Unsicherheiten und schlechten Vorzeichen in diesem Haushalt? Wir hätten uns mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gewünscht.
Bei der ersten Lesung des Haushaltes wurde uns in einer Präsentation des Fachbereiches Finanzen bei Finanzstatus Jahresergebnis auf Seite 3 mitgeteilt, dass der Haushaltsfehlbetrag im Haushalt 2023 9,5 Millionen Euro betrug, jedoch im Nachtrag 2023 nun nur noch rund 3 Millionen Euro Defizit vorhergesagt werden. Die Stadt hat somit 6,5 Millionen Euro weniger Defizit im Jahr 2023 gemacht bzw. geplant. Der Kämmerer sollte nun allerdings nicht auf Lob warten, denn diese Reduzierung des Fehlbetrags ist in unseren Augen kein Zeichen des gesteigerten Sparwillens beim hauptamtlichen Magistrat. Nach unserer Ansicht zeigt es einfach nur, dass viele Projekte des Haushaltes 2023 nicht umgesetzt wurden.
Bei einigen Projekten kann man dies nachvollziehen, bei anderen entsteht bei der CDU-Fraktion der Eindruck, dass der Haushalt eine Art Buffet des Magistrates ist. Man schreibt Projekte hinein, obwohl man weiß, dass man diese sowieso nicht haben will oder sie in 2023 nicht umsetzen kann, aber alle Befürworter dieser Maßnahmen sind dann erstmal beruhigt. Beispiele hierfür sind der beschlossene Ausbau der Fahrradwege, der Bau von Verkehrskreiseln und die Sanierung des Ehrenmals. Für den Ausbau der Fahrradwege wurden auf Antrag der Koalition 2022 und 2023 jeweils 450.000 Euro im Haushalt beschlossen, allerdings wurden große Teile dieses Geldes leider nicht ausgegeben.
Unser Eindruck ist deshalb, dass der hauptamtliche Magistrat eigene Prioritäten hat und diese auch entsprechend verfolgt. Nicht alle Maßnahmen aus dem Haushalt haben scheinbar den gleichen Stellenwert. Und auch dies ist sogar teilweise nachvollziehbar, allerdings fragt man sich: wieso wird dies nicht gleich bei den Haushaltsberatungen klar?
Das höchste Recht des Parlamentes ist das Haushaltsrecht, deshalb sollten wir uns diese Prioritätensetzung nicht dadurch aus der Hand nehmen lassen, dass fast alles in den Haushalt hineingepackt wird, obwohl am Ende eine Umsetzung nicht möglich ist oder einzelne Maßnahmen vom hauptamtlichen Magistrat nicht prioritär verfolgt werden. Die Stadtverordnetenversammlung sollte durch den Haushalt die Prioritäten vorgeben. Die Koalition hat ihre Prioritäten z.B. bei den Maßnahmen zur Zukunftswerkstatt Nachhaltigkeit klar gesetzt und erwartet, dass diese Prioritäten deutlich Vorrang bei der Umsetzung haben.
Damit kommen wir zum Haushalt 2024. In diesem steht ein geplantes Defizit von rund 7 Millionen Euro. Auf der einen Seite wäre es natürlich erfreulich, wenn bei den Nachtragsplanberatungen im nächsten Jahr dieses Defizit wieder deutlich geringer ausfallen würde. Auf der anderen Seite wünschen wir uns die besagte Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bereits bei Einbringung des Haushaltes. Vielleicht kommt jetzt der Hinweis vom Magistrat, dass doch die Stadtverordnetenversammlung die Prioritäten setzen soll. Dies ist richtig, allerdings ist es nicht die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung zu beurteilen, ob Projekte im Jahre 2024 umgesetzt werden können.
Vielleicht kommt nun vom Magistrat der Hinweis, man wolle Bad Nauheim nicht „kaputtsparen“. Richtig, das wollen wir definitiv auch nicht, allerdings wollen wir uns Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, und dies ist nur möglich, wenn uns der Haushalt diese Möglichkeiten auch in Zukunft lässt. Hierfür ist auch bereits jetzt eine sparsame Haushaltsführung notwendig. Sollten wir das Defizit nicht reduzieren können, bekommen wir womöglich keine Haushaltsgenehmigung. Ohne Haushaltsgenehmigung fehlen uns Gestaltungsmöglichkeiten, und wir sind letztendlich gezwungen, Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen. Dies wollen wir unbedingt vermeiden.
Der Haushalt 2024 ist nur genehmigungsfähig, wenn wir unsere Rücklage aufbrauchen. Diese Rücklage wurde bereits dieses Jahr zur Deckung des Fehlbetrages verwendet, deshalb ist davon auszugehen, dass die Rücklage 2025 oder spätestens 2026 aufgebraucht sein wird. Und dann?
Besonderes Augenmerk sollte auf eine gelungene und nachhaltige Wirtschaftsförderung gelegt werden. In unseren Augen ist eine weitere Ansiedlung von Gewerbesteuerzahlern ein sehr wichtiges Ziel, da neues Gewerbe die Stadt womöglich nicht nur inhaltlich, sondern vor allem im wahrsten Sinne des Wortes finanziell bereichert.
Um auch 2025 und in den folgenden Jahren diese Stadt voranzubringen und Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten, ist es der CDU ein großes Anliegen, dass bereits jetzt alle Sparpotentiale diskutiert und möglichst genutzt werden. Wir haben dies in den Haushaltsberatungen getan. Ausdrücklich möchte ich mich hierbei für die Anträge und Diskussionsbeiträge der FDP bedanken. Wir haben zwar einigen Anträgen nicht zustimmen können, andererseits waren auch sehr sinnvolle und gute Anträge zur Reduzierung des Defizits dabei.
Wir freuen uns, dass viele Anträge der Koalition auch bei den anderen Fraktionen Zuspruch gefunden haben und diese deshalb mit breiter Mehrheit beschlossen wurden.
Die Koalition arbeitet zuverlässig zum Wohle dieser Stadt. Als CDU freuen wir uns, dass viele unserer Vorschläge in den Haushaltsberatungen eine Mehrheit gefunden haben. Die Koalition ist bereit, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu gestalten und Verantwortung auch in schwierigen Zeiten zu übernehmen, deshalb werden wir dem Nachtragshaushalt 2023 und dem Haushalt 2024 zustimmen.